Die Regierung hat nach einem Bund-Länder-Gipfel fix das Ende der Quarantänepflicht für Covid-Erkrankte ab 1. August beschlossen, mitten in einer Zeit der zunehmenden Verteuerungen aller Aspekte des Lebens. Im Kern handelt es sich um Forderungen, die wir schon immer erhoben haben, nämlich für einen vernünftigen und nicht sozial exklusiven Umgang mit Covid. Dass die Regierung allerdings jetzt, nach zwei Jahren autoritärer Maßnahmen, Lockdowns und dem Versuch einer Impfpflicht, einlenkt, zeigt Mehreres:
1. Die türkis-grüne Regierung verliert zu Recht zunehmend an Legitimität und Grundlage für ihre um jeden Preis neoliberale Politik in Missachtung der Bevölkerungsmehrheit. Weitere Maßnahmen erscheinen angesichts der Widerstände nicht zumutbar.
2. Dass keine weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen möglich sind, verweist auf den politischen Erfolg des Maßnahmen-Widerstandes, dem es gelungen ist, genügend Druck aufzubauen, sodass weder die Impfpflicht noch die antisoziale Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufrechterhalten werden können.
3. Es zeigt sich aber auch das politische Kalkül der Eliten, warum sie die Maßnahmen der Vergangenheit jetzt so leichtgängig über Bord werfen: Im Angesicht der drohenden Energiekrise und der eskalierenden Teuerungen versuchen sie, Druck abzubauen.
Diese Energiekrise ist die Folge des blinden Festhaltens an den Sanktionen gegen Russland und die Parteinahme Österreichs für den westlichen Block, für die Nato und die EU unter US-Diktat. Ihre Folgen sollen auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden, weshalb auf die lange Zeit sakrosankte Corona-Politik verzichtet wird.
Die Missachtung der immerwährenden österreichischen Neutralität und die Teilnahme an einer Kriegspartei wird katastrophale Folgen zeitigen, wobei die jetzigen Teuerungen und Energiepreisexplosionen erst der Anfang sind. Es werden nur Scheinaktionen dagegengesetzt, denn in Wirklichkeit soll die breite Masse die Folgen abfedern. Wirkliche soziale Ausgleichsmaßnahmen werden nicht erwogen.
Ihre Corona-Politik hat der Regierung die Maske vom Gesicht gerissen. Es ist unsere Aufgabe, jetzt nicht nachzulassen, den Widerstand weiter auf die Straßen zu tragen und gegen den neuen Wahnsinn der Sanktionen aufzutreten, indem wir fordern:
- Teuerungen im Sinne der Mehrheit gegensteuern – Schluss mit den Sanktionen
- Frieden durch Neutralität!