Selbstbestimmtes Österreich hat sich ein Statut gegeben, das die innere Funktionsweise beschreibt und es hat eine Politische Erklärung angenommen, die unsere Ziele darstellt. Das braucht sehr viel Erklärung:
Wir haben unterschiedlich lange und sehr verschiedene Wege hinter uns und versuchen einen Neuanfang im Kontext der Konvulsionen der autoritär-kapitalistischen Globalisierung. Wir sind noch keine Partei, wollen aber eine werden und uns für diesen Entwicklungsweg aufstellen. Zudem, es sind viele Menschen, sehr viele, unzufrieden. Viel mehr als bisher leisten Widerstand oder wollen das tun. Doch sie haben wenig Erfahrungen. Unsere Konzepte gehen an die Wurzel und wir halten das für die angestrebten Veränderungen für notwendig. Wir wissen aber gleichzeitig, dass viele Menschen sich Veränderungen auf viel einfacherem Weg erhoffen. Eine unsere Aufgabe ist es also, sie dabei zu begleiten, vieles gemeinsam zu machen und damit auch einen Lern- und Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, um die gesellschaftlichen Machtverhältnisse grundlegend umzukrempeln. Diese Aufgabenstellung soll mit dem Dokument bearbeitet werden:
Für eine gerechtere Gesellschaft …
„Selbstbestimmtes Österreich“ (Sebö) ist eine politische Organisation, die sich die Schaffung einer grundlegend gerechteren und sozialeren Gesellschaft zum Ziel setzt. Das beinhaltet, dass die Herrschaft einer kleinen Elite abgeschüttelt wird, die Mehrheit des Volkes sich selbst bestimmen und damit die Gesellschaft nach ihren Interessen gestalten kann.
… durch reale Verfügungsgewalt
Das kapitalistische Weltsystem ist vor allem dadurch geprägt, dass die Verfügungsgewalt über Produktion und Verteilung in der Hand von Eliten konzentriert bleibt, die damit de facto die Geschicke der Gesellschaft kontrollieren. Demokratie kann unter diesen Bedingungen daher maximal formal sein, nicht aber real, denn es fehlen der Mehrheit die Mittel, ihre Interessen gegen die Besitzenden durchzusetzen. Die gesamte Moderne ist von dem Versuch der Völker und vor allem ihrer unteren Schichten geprägt, ihre Emanzipation durch die Ausdehnung des Anspruchs auf gleiche Rechte auch bis in die Sphäre der Wirtschaft hinein zu realisieren. Hier wollen und müssen wir anschließen.
Vom Nachkriegskeynesianismus zum Neoliberalismus – Reflexion von Auf- und Abstieg der Emanzipationsbewegungen
Nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich diese Eliten zu noch nie dagewesenen Zugeständnissen an die Mehrheit bis ganz hinunter veranlasst, selbst an der globalen Peripherie, auch als Folge der Kraft der Emanzipationsbewegungen, exemplifiziert durch den Sieg der Sowjetunion über den Nazi-Faschismus. Deren im großen historischen Bogen anschließende politische Niederlagen ermöglichten das Rollback der Besitzenden, genannt Neoliberalismus. Es dauerte, bis die wieder aufgehende soziale Kluft und Abschottung der Eliten von der Masse von der passiven Abwendung über die manifeste Ablehnung bis hin zur bisweilen aktiven Opposition der unteren Schichten führte.
Autoritarismus als Prävention gegen den Widerstand
Der autoritäre Schwenk der Eliten, besonders deutlich ersichtlich bei den Corona-Maßnahmen, aber auch schon zuvor gegen die französischen Gelbwesten oder die Anti-Terror-Kampagne, ist eine präventive Reaktion auf den wachsenden Widerstand.
Momente gegen die monopolare Ordnung
Das globale kapitalistische System produziert nicht nur Ungleichheit innerhalb einzelner Gesellschaften, sondern insbesondere auch zwischen den Staaten. Das westliche Zentrum, geführt von den USA, dehnte seine Vorherrschaft über die Welt und insbesondere über die globale Peripherie in der Periode des Neoliberalismus immer weiter aus. Wer sich dem Freihandelsregime und der damit verbundenen Verarmung und Rückentwicklung widersetzte und auf der Selbstbestimmung bestand, wurde mit Sanktionen belegt und letztlich bekriegt. Doch der Widerstand wächst. Im Gebälk der monopolaren Weltordnung kracht es ordentlich. In ihrem Niedergang produziert sie Konflikte und Kriege, die, wie man insbesondere in Nahen Osten und in Osteuropa sieht, zu enormen Elend führen. Es ist eine multipolare Ordnung im Entstehen, deren konkurrierende Pole nicht notwendigerweise gerechter sind, aber dennoch für emanzipatorische Kräfte mehr Spielräume eröffnen, zumal die USA auf absehbare Zeit dennoch die stärkste Macht bleiben wird.
Für eine gerechtere und friedliche Weltordnung – Ausgangspunkt Selbstbestimmung und österreichische Neutralität
Der Weg zum Frieden geht nur über eine gerechtere Weltordnung ohne US-Vorherrschaft, die in Europa die Form der neoliberalen und autoritären EU annimmt. Wir stellen dem die Selbstbestimmung der Völker entgegen. Für Österreich erstreben wir in diesem Sinn als unmittelbares Ziel die Herstellung der verfassungsmäßigen Neutralität an, was gleichbedeutend mit der Absetzung vom westlichen Imperialismus ist.
Kampf um den Staat
Nicht nur in den ärmeren Ländern, sondern auch in Westeuropa wünschen bedeutende Teile der Bevölkerung ein Ende der Dampfwalze der Globalisierung und tiefgreifende politische und soziale Veränderungen für mehr Teilhabe. Reale Massenbewegungen gegen die autoritär-kapitalistischen Eliten streben danach, gesellschaftliche Kontrolle zurückzugewinnen. Wir versuchen, diesem Streben einen politischen Ausdruck zu geben, nämlich mit dem Begriff der Selbstbestimmung. Diese schließt an das schon im Zuge der Französischen Revolution formulierte Ziel der Volkssouveränität an. Die um ihre demokratische und soziale Emanzipation ringende Mehrheit übernimmt es dabei, den Eliten die Führung der Nation zu entwinden. Um gesellschaftlich zu gestalten, muss sie die Regierung stellen und die Kontrolle über den Staat erlangen, der bisher ein Instrument der Eliten war und nun endlich demokratisch organisiert werden soll.
Oppositions-Recycling und Revolution
So sehr sich die einfachen Menschen von den Herrschaftssystemen der Eliten abwenden, so wenig vermag das den Graben zur historischen Emanzipationsbewegung, nämlich der Arbeiterbewegung, zu überbrücken. Deren Erfahrungen und geschichtliches Bewusstsein ist weitgehend verschüttet. Doch darauf kann und darf nicht verzichtet werden, denn aus Fehlern und Niederlagen können und müssen wir lernen. Eine dieser Lehren ist, dass die Eliten nicht freiwillig und kampflos auf ihre Herrschaft verzichten und im Gegenteil Himmel und Hölle in Ganz setzen, um diese zu erhalten. Wir müssen uns also auf tiefe gesellschaftliche Brüche vorbereiten, die bei der Überwindung der Systems der Elitenherrschaft unumgänglich sind.
Doch uns ist gleichzeitig klar, dass sich dies in der gegenwärtigen Periode keineswegs im Bewusstsein der in Bewegung geratenden Massen widerspiegelt. Diese haben wenig Resistenz gegen allerlei Oppositions-Recycling, also der Rückführung diverser Populismen ins System, gezeigt. Die Überwindung dessen ist ein langwieriger und schmerzhafter Prozess, den wir handelnd und erklärend begleiten müssen, ohne uns dabei selbst integrieren zu lassen.
Widersprüchlichkeit von Wahlen
Wahlen sind das zentrale Legitimationsinstrument der Eliten, das sie im Normalfall durch ausgeklügelte Mechanismen der sozialen Integration, der Segregation und der Medienmacht unter Kontrolle haben. Reaktion der Unterprivilegierten waren entweder die Stimmabgabe für Populisten, und wenn diese wieder in den Schoß des Systems zurückgekehrt sind, die Nichtbeteiligung – beides nahm in einigen europäischen Ländern für die Eliten zuweilen bedrohliche Ausmaße an. Doch sobald sich im Rahmen des parlamentarischen Systems wieder eine neue oppositionelle Möglichkeit auftut, dann erkennen die Unteren wieder ihre Chance, denn die Stimmabgabe bleibt auch für die Massen das Instrument der politischen Artikulation.
Eine sozialrevolutionäre Opposition muss, um ihren Umgestaltungsanspruch zu demonstrieren, sich einen Platz zu erkämpfen, um Stimme der Unterklassen zu werden, durch die Arena der Wahlen hindurchgehen – solange dieses erkämpfte Recht von den Eliten geduldet wird. Dabei muss sie alles dafür tun, nicht selbst integriert und zum Teil des Systems, zum Anhängsel der Eliten zu werden, wie es schon so oft passiert ist.
Versuch, Neuanfang, Breite
Der Verlust des historischen Bewusstseins der Arbeiterbewegung drückt sich auch in den erratischen Neuversuchen zwischen Vielfalt und Verwirrung aus. Ein sich entwickelndes emanzipatorisches Subjekt muss an die verschiedenen entstehenden oppositionellen Tendenzen herantreten und die demokratischen und sozialen Momente einsammeln und bündeln. Es braucht daher eine gewisse Breite, auch um die Funktion eines politischen Laboratoriums erfüllen zu können.
Handlungsfähigkeit durch Mitgliederorganisation und Repräsentation
Gleichzeitig wollen wir als Sebö aber immer handlungsfähig bleiben. Das geht nur durch eine Mitgliederorganisation, die Mehrheitsbeschlüsse fasst und einer Exekutive ein politisches Mandat der Vertretung erteilt.
Bündnisse
Das schließt Bündnisse mit anderen Organisationen auf unterschiedlichen Ebenen keineswegs aus, im Gegenteil. Der Status als handlungsfähige und selbständige politische Organisation ist sogar eine Voraussetzung dafür.
Wir beginnen einmal – veni, vedi, …
Unser Projekt wird möglich, auch aufgrund der Massenbewegung gegen den Corona-Ausnahmezustand und den tiefen Bruch, den diese in der Gesellschaft hinterlassen haben. Wir versuchen der sozialen und demokratischen Opposition eine Stimme zu geben. Doch wenn diese in die jahrzehntelange Passivität zurückfallen sollte, dann ist der Kuchen dazu verdammt sitzen zu bleiben. Kommt es aber zu neuen Brüchen, Konflikten, Massenwiderstand etc. dann haben wir eine Chance auf einen Qualitätssprung. Dazu wollen wir uns bereit machen.