Am Mittwoch dem 31. Juli 2024 fand in der “Blumenfabrik” (Veranstaltungsraum Global 2000) die erste Podiumsdiskussion des Friedensbündnisses Stimmen für Neutralität statt. Der Saal war voll mit etwa 100 Personen. Die Themen die bewegten: Neutralität, Frieden, Demokratie, Meinungsfreiheit, die Rolle der EU und die aktuelle weltpolitische Lage.
Es diskutierten:
• Dr. Peter Kolba (ARGE Wehrdienstverweigerer) ehemaliger Nationalratsabgeordneter
• Mag. Eva Pfister, Redakteurin der Arbeiter Zeitung und 23 Jahre Redakteurin des ORF/ZiB
• Willi Langthaler (Selbstbestimmtes Österreich)
• Dr. Madeleine Petrovic (Liste Madeleine Petrovic) ehemalige Nationalratsabgeordnete
Es wurde Vielfach betont, das Ökologie und Friedensbewegung untrennbar zusammen hängen, denn Krieg verursacht die schlimmste Umweltzerstörung.
Die österreichische Bundesregierung untergräbt und höhlt die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität Schritt für Schritt aus und stellt sich damit gegen den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Man steckt Milliarden in die militärische EU/NATO-Initiative „Sky Shield“ und der Bevölkerung „gaukelt vor“, man könne nur damit die Sicherheit Österreichs vor einem drohenden Angriff aus Russland schützen. Auch die Sanktionen stießen auf Unverständnis, da sie ohnehin umgangen werden und nur zu unserem Schaden sind. Zudem wird allgemein stark bezweifelt, das EU oder Skyshield mit der überhaupt mit der Neutralität vereinbar sein. Als Kriegsbündnis vertieft die EU die Gräben nur weiter. Wenn es so weiter geht scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein bis es sie zerreißt.
Die Herstellung der Neutralität verlangt den Transport von Waffen aus – und durch – Österreich einzustellen. Die Luftraumüberwachung muss unabhängig von der Nato erfolgen. Konsequent zu Ende gedacht bedeutet Kreiskys Neutralitätspolitik heute die Vertretung des Palästinensischen Volkes – einschließlich der Hamas – anzuerkennen und die Unterstützung des israelischen Völkermords zu beenden.
Doch die Regierung kommuniziert nicht mit dem Volk. Und anstatt die Neutralität als Chance zu nutzen, um Österreich als Vermittlerin für Friedensgespräche ins Spiel zu bringen, positioniert sich die Regierung einseitig auf Seiten der USA, der NATO und der EU. Und dies, darüber hinaus, überwiegend zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher, die zunehmend mit Zensur und einer eingeschränkten Informations- und Meinungsfreiheit konfrontiert sind und die sozialen Auswirkungen – hohe Inflation, Teuerung, Arbeitslosigkeit etc. – empfindlich spüren.