Es diskutieren:
Peter Kolba (Abg.NR a.D., ARGE Wehrdienstverweigerung)
Madeleine Petrovic (Abg.NR a.D., LMP)
David Sonnenbaum (Umwelt- und Demokratie-Aktivist)
Dieter Gallistl (Internationaler Versöhnungsbund)
März 2025
DEMOKRATIE UND KRIEG …
… bewegen sich zueinander gegenläufig. Während demokratische Prozesse schrumpfen, weiten sich kriegerische Tendenzen aus. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.
Die Phrase hält sich noch immer irgendwie: Große Koalition – Dabei vertreten die drei Regierungsparteien kaum mehr 50 % der Bevölkerung.
Entwicklung
Ein kurzes Statement zum Verbot der Kundgebung gegen die Bundesregierung vom Initiator der Aktion Andreas Wimmer.
Ein Ansammlung von rund 100 Menschen sind zur abgesagten Kundgebung gekommen um ihren Unwillen gegen diese neue Bundesregierung kund zu tun. Die Polizei hat entgegen ihrer Ankündigung die Versammlung nicht aufgelöst.
Das am Donnerstag präsentierte Regierungsprogramm der ÖVP-SPÖ-NEOS Koalition entspricht der politisch korrekten Variante der Protokolle, die am Ende der gescheiterten ÖV
155 Tage Regierungsbildung. Auf diesem Weg zu einer neuen Regierung wird auf Biegen und Brechen die Fortsetzung der unsozialen Agenda des aggressiv neoliberalen EU-Kurses verfolgt. Die Aufrechterhaltung des Kriegskurs der NATO/EU gegen Russland wird zur Pflicht gemacht.