DSA - die EU-Verordnung 2022/2065 wurde bereits im Europäischen Parlament beschlossen und vom Europäischen Rat genehmigt und ist schon am 16. November 22 in Kraft getreten und gilt für alle EU-Staaten ab dem 17. Februar 2024.
Juli 2023
Ende Juni 2023 hat die EU-Ratspräsidentin von der Leyen für die nächsten vier Jahre 66 Mrd. zusätzlicher Mittel von den Mitgliedsstaaten für das EU-Budget gefordert. Davon sollen 50 Mrd. an die Ukraine gehen, sowohl als Kredite sowie auch als Zuschüsse.
Selbstbestimmtes Österreich – wie geht das?
Seminar, Schrems im Waldviertel
Samstag, 16.9.2023
9h Einleitung: was wir vorhaben – am Seminar und in der Gesellschaft
"Wir geben dem Frieden ein Gesicht" ist ein Projekt von Kerstin Bartel, Wolfgang Berger und Bernd Mullet. Es soll Stimmen für den Frieden von Menschen wie Du und ich einfangen und verbreiten.
"Wir geben dem Frieden ein Gesicht" ist ein Projekt von Kerstin Bartel, Wolfgang Berger und Bernd Mullet. Es soll Stimmen für den Frieden von Menschen wie Du und ich einfangen und verbreiten.
"Wir geben dem Frieden ein Gesicht" ist ein Projekt von Kerstin Bartel, Wolfgang Berger und Bernd Mullet. Es soll Stimmen für den Frieden von Menschen wie Du und ich einfangen und verbreiten.
Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier der Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar
zuerst kommt das fressen
und dann kommt die moral
es herrscht krieg
es herrscht krieg
zwischen reich und arm
zwischen hie und da
zwischen dir und mir
wir
kriegen
nicht genug
ein paar superreichen gehört
Am 7.7.2023 fand vor der Schweizer Botschaft eine Kundgebung gegen den Beitritt Österreichs und der Schweiz zum Nato-Raketenschild statt.
Eindrücke von der ersten Präsentation der „Friedensgesichter“ am Wiener Donaukanal bei der etwa die Hälfte der Beiträge gezeigt werden konnte, immer wieder abwechselnd mit Einlagen des Chors „La Spe
Bericht von der Kundgebung:
Betroffen ist die nördliche Stadtereweiterung in der Donaustadt, speziell das Stadtentwicklungsgebiet rund um den Marlen-Haushofer-Weg, die Pogrelzstraße und Leopold-Kohr-Straße.
Kein Beitritt von Österreich und der Schweiz zum NATO-Raketenschild
Es war ein länger vorbereiteter Schlag: Der österreichische Bundeskanzler erklärte im Namen der Regierung, dass Österreich dem "europäischen" Raketenabwehrbündnis "Sky Shield" beitreten wird. Flankiert wurde er von Verteidigungsministerin Tanner, die von einem "Meilenstein" sprach.
Besonders tragend dabei der Verein von Eltern, von Lehrer:innen unterstützt, „Bessere Schule Jetzt“, der vor 2 Jahren bei massiven Einsparungen an Personal an den Pflichtschulen nach einem
Kundgebung der Pflichtschullehrerinnen und -lehrer vor der Gewerkschaftszentrale, um einen Streikbeschluss für kommenden Herbst zu erwirken. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter, bessere Ressourcenausstattung, besseren Unterricht.