Anlässlich der bisher letzten Verhandlung zur Möglichkeit einer Berufung für Julian Assange gegen die Auslieferung in die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen und ihn der sichere Tod erwartet, waren weltweit Menschen auf der Straße um für ein faires Verfahren zu protestieren. So wurde auch am Dienstag, dem 20.02.2024 zu einer Demonstration und Kundgebungen durch die GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) in Wien aufgerufen. Rund 250 Demonstranten kamen trotz des schlechten Wetters, um die Forderungen zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Außenminister,

die humanitäre Lage im Gaza- Streifen ist katastrophal. Über eine Million Menschen sind auf der Flucht und es fehlt an ausrechender Ernährung, Wasser und Medikamenten.

Sogar das Internationale Rote Kreuz spricht von derzeit unbeschreiblich katastrophalen Verhältnissen.

Ich fordere Sie deshalb auf, den österreichischen Beitrag für das UNRWA unverzüglich wieder zu leisten, um etwas gegen diese unmenschlichen Zustände zu unternehmen.

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl und in Österreich ist wohl die Politikerverdrossenheit schon so groß, dass dies keinen mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Wenn man sich die Spitzenkandidatin der österr. Grünen für die EU ansieht ist man an eine B-Movie Hollywood Komödie erinnert. Scheinbar können die Grünen keine erwachsenen Menschen mehr für ihre Politik begeistern.

Am 20. und 21. Februar 2024 findet die letzte Anhörung von Julian Assange am High Court in London statt. Darin geht es in erster Linie um ein früheres Urteil vom 6. Juni 2023, welches eine Berufungsverfahren gegen die Auslieferung Assanges verweigert.

Bei den letzten Gemeinderatswahlen in Salzburg im Jahr 2019, schaffte es die KPÖ Plus erstmals seit langem wieder in den Gemeinderat. Mit 3,7 Prozent konnte ein Sitz im Gemeinderat der Stadt errungen werden. Kay-Michael Dankl, Spitzenkandidat und Gemeinderat der KPÖ Plus kann seitdem auf einen steilen Aufstieg zurückblicken. Als Ein-Mann-Fraktion im Gemeinderat, schaffte er es in den letzten 5 Jahren zu großer Bekanntheit in Salzburg und darüber hinaus.

Israel begann die Zerstörung des Gaza-Streifens nicht erst im Oktober 2023. Es intensi­vierte sie jedoch und verschärfte sie bis zum laufenden Völkermord. Der kollektive Wes­ten dahinter hält die Reihen dicht geschlossen. Aber das österreichische Außenministerium setzt noch eins drauf: Es zieht die Fahne hoch – die israelische, nicht die österreichische.

Der Einfluss und die Datengier des Konzerns Microsoft sind beinahe unbegrenzt und bedeuten eine Gefährdung der persönlichen Daten jedes einzelnen Microsoft-Users und die bedroht die Sicherheit von Institutionen und Unternehmen. Nur noch wenige Menschen glauben, dass der Gründer von Microsoft Bill Gates nur als sogenannter mainstream-geheiligter Gönner und Philanthrop die Welt retten wird, vielmehr ist sein Wirken für Viele nicht sichtbar und seine wahre Motivation bleibt im Verborgenen.

Als die „Studierenden für die palästinensische Sache“ (Students for the Palastinian Cause) im Dezember an der Universität für Angewandte Kunst meinten, dass die Al-Aqsa-Flut-Operation, welche am 7. Oktober unter der Führung der Hamas durchgeführt wurde, nicht als erst Aggression betrachtet werden kann, weil sie im Kontext der fortlaufenden Gewalt und jahrzehntelangen Besatzung Palästinas betrachtet werden muss, ging ein Aufschrei durch die österreichische Medienlandschaft.

Ulli Sima verwies auf den bald zu bauenden (relativ kurzen) Straßenbahnableger vom Bereich Quadenstraße über die neue Siedlung Berresgasse zur Station Aspern Nord („Linie 27“, die restliche Linienführung westlich vom Quadenstraßen-Wohnviertel verläuft ident mit Linie 26).

Nach langen Geburtswehen wurde am 15. Dezember 2023 in der „VIP Lounge“ des Wiener Hauptbahnhofs endlich die sogenannte „Machbarkeitsstudie“ für einen, so hieß es, „Wiener S-Bahn-Ring“ vorgestellt. Wobei, die Studie selbst bekam man bis heute (Jänner 2024) nicht zu Gesicht, und der Ring ist kein Ring, weil man an zwei Stellen (Praterkai und Hütteldorf) umsteigen muss.